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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.07.2021

Sturz über Bodenschwelle - Kein Schadensersatz für Radrennfahrer

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Rennradfahrer in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren müssen, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Ein Rennradfahrer hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er während einer Ausfahrt über eine erkennbare Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist (Az. 5 O 86/21).

Der Kläger machte zusammen mit einem Freund eine Rennradausfahrt. Die beiden Radfahrer fuhren mit einer Geschwindigkeit von 20 – 30 km/h in den Ort. Kurz nach dem Passieren des Ortseingangsschildes überfuhr der Kläger eine geteerte Bodenschwelle, die ihn aus dem Sattel hebelte. Bei dem Sturz brach er sich das rechte Schlüsselbein. Sein Rennrad wurde stark beschädigt. Der Kläger war der Ansicht, die Gemeinde hätte zumindest auf die Bodenschwelle hinweisen müssen. So sei das Hindernis für ihn nicht erkennbar gewesen. Der Kläger verlangte Schadensersatz sowie den Ersatz vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltsgebühren. Die Gemeinde lehnte die Zahlung von Schadensersatz ab und meinte, dass die Bodenschwelle ordnungsgemäß in dem Straßenbelag verbaut gewesen sei. Die Straße sei aber auch in einem derart schlechten Zustand gewesen, dass sie „vor sich selbst gewarnt“ habe.

Das Gericht wies die Klage des Rennradfahrers ab. Ihm stehe kein Schadensersatz zu, weil die Gemeinde keine Amtspflicht verletzt habe. Die Straße habe sich nämlich nicht in einem verkehrswidrigen Zustand befunden. Die Bodenschwelle stelle den ordnungsgemäßen Zustand der Straße dar. Es handele sich um einen standardmäßig eingebauten Abfluss, mit dem bei Regen das Oberflächenwasser abgeführt werde, damit es im Sommer nicht zu Überschwemmungen und im Winter nicht zu Vereisungen kommt. Die Bodenschwelle sei zudem deutlich zu erkennen. Auch sei zu sehen, dass die Straße stark beschädigt sei. Die Schlaglöcher und Risse in unmittelbarer Nähe der Bodenschwelle hätten den Kläger dazu anhalten müssen, besonders vorsichtig zu fahren. Die Nutzer der Straßen müssten sich den Verkehrsverhältnissen anpassen. Die Gemeinden seien nicht verpflichtet, die Straßen frei von allen Gefahren zu halten. Es müssten nur die Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgfältigen Benutzer der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten könne. Wegen der Offensichtlichkeit des Hindernisses hätte die beklagte Gemeinde auch kein Warnschild aufstellen müssen.

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